Änderungshistorie

Aufhebung und Neufassung des Vertrags über Softwareentwicklung, Vertrieb und Zusammenarbeit vom 09.02.2021

Vertrag über die Nutzung und den Vertrieb der Software TumorScout zur Erstellung von Krebsregistermeldungen

zwischen

Litixsoft GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Uwe Krasselt

Karl-Tauchnitz-Str. 8
04107 Leipzig

- Litixsoft -

und

tumorscout GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Felix Cornelius

Am Zirkus 4
10117 Berlin

- tumorscout -

einzeln „Partei“,

gemeinsam „Parteien“

Präambel

Die Parteien haben am 09.02.2021 einen Vertrag über Softwareentwicklung, Vertrieb und Zusammenarbeit. Inhalt dessen ist die von tumorscout beauftragte und von Litixsoft durchzuführende Entwicklung einer Software zur Krebsregistermeldung, welche von tumorscout an onkologisch tätige Ärzte/Ärztinnen vertrieben werden soll. Die Software „TumorScout“ wurde nunmehr in seiner Kernfunktionalität fertiggestellt und beinhaltet u. a. die Hauptfunktionalität zur Krebsregistermeldungserzeugung im xml-ADT-GEKID- Schema, künftig xml-oBDS-Schema, (im Vertrag vom 09.02.2021 als „§ 2.1 Grundmodul (Softwareplattform)‚ TumorScout‘“ sowie „§ 2.2 Modul‚ TumorScout/Krebsregistermeldung‘“ bezeichnet) und wird bereits seit Oktober 2021 von Ärzten/Ärztinnen genutzt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Vertrag der aktuellen Situation angepasst wird.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Entwicklung der im Vertrag vom 09.02.2021 genannten Module unter § 2.3 bis § 2.6 im gegenseitigen Einvernehmen und nach entsprechenden Erfolgen der bisherigen Software zur Erstellung von Krebsregistermeldungen erfolgen soll.

Die Software TumorScout wurde zur Planung und Erstellung von Krebsregistermeldungen im xml-ADT-GEKID-Schema (künftig: xml-oBDS-Schema) von onkologisch tätigen Facharztpraxen entwickelt. TumorScout wird von Litixsoft Litixsoft als webbasierte Software-as-a-Service-(SaaS-) bzw. Cloud-Lösung betrieben.

tumorscout setzt die Software TumorScout ein und vertreibt diese. tumorscout ist berechtigt, onkologisch tätige Fachärzte/-ärztinnen bzw. allgemein onkologisch tätige Facharztpraxen (Kunden von tumorscout) zur Nutzung der Software TumorScout einzuladen. Soweit in diesem Vertrag von „Dritten“ die Rede ist, sind damit nicht die onkologisch tätigen Facharztpraxen bzw. deren Mitarbeiter/-innen gemeint, die von tumorscout zur Nutzung von TumorScout eingeladen wurden.

Der vorliegende Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung von TumorScout durch tumorscout.

Der bestehende Vertrag wird wie folgt geändert und ersetzt diesen:

§ 1   Vertragsgegenstand

(1)   Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software „TumorScout“ (im Folgenden „Software“) gemäß der aktuellen Produktbeschreibung (Anlage 1) durch tumorscout. Sie gelten ausschließlich.

(2)   Litixsoft stellt tumorscout während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Software zu eigenen Zwecken zur Verfügung. Die Software wird von Litixsoft als webbasierte Software-as-a-Service-(SaaS-) bzw. Cloud-Lösung betrieben. tumorscout wird ermöglicht, die auf den Servern von Litixsoft bzw. eines von Litixsoft beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

(3)   Zugriff und Nutzung der auf Servern von Litixsoft gespeicherten Software erfolgen über eine Internetverbindung durch die Verwendung eines Internet-Browsers. Die Software ist über die in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) genannte Website erreichbar.

(4)   Die wesentlichen vertraglichen Funktionen der Software sind in Anlage 1 zu diesem Vertrag beschrieben.

§ 2      Art und Umfang der Leistung

(1)   Im Einzelnen ergeben sich die von tumorscout über die Software nutzbaren Leistungen aus der in Anlage 1 zum Vertrag beigefügten Leistungsbeschreibung und den jeweils in der aktuellen Version der Software verfügbaren technischen Funktionen. tumorscout bestätigt mit Unterzeichnung dieses Vertrages, dass tumorscout die Software vor Vertragsschluss ausgiebig besichtigt hat und die verfügbaren Beschreibungen der Software von Litixsoft zur Kenntnis genommen hat.

(2)   Litixsoft stellt tumorscout die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von Litixsoft bereitgestellt. Litixsoft schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen von tumorscout und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(3)   Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von Litixsoft oder eines von Litixsoft beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf tumorscout keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und Litixsoft räumt auch keine solchen Rechte ein. Litixsoft räumt tumorscout das auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Für die von tumorscout einschließlich der von tumorscout angelegten Nutzer zu tragenden Kosten ist Anlage 2 verbindlich.

(4)   Litixsoft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Aktualisierungen (Updates) oder Erweiterungen (Upgrades) der Software zu erstellen. Während des Aktualisierungsvorgangs wird Litixsoft von seiner Vertragspflicht aus ‎§ 1 Abs. ‎(2) befreit.

(5)   Die Software ist entsprechend der derzeit geltenden Vorgaben von Litixsoft für tumorscout zu 99,5 % im Jahresmittel verfügbar. Die Details der Verfügbarkeit sind in Anlage 3 gelistet.

§ 3      Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

(1)   Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2)   Die Parteien können diesen Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss zuvor mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Benennung des Kündigungsgrundes schriftlich angedroht werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt oder tumorscout sich mit der Zahlung eines Betrages, der 3 Monatsgebühren entsprechend Anlage 2 entspricht, in Verzug befindet.

(3)   Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(4)   Das Recht von tumorscout zur Nutzung der Software erlischt, wenn tumorscout eine Bedingung dieses Vertrages verletzt und auch nach schriftlicher Aufforderung und Setzen einer angemessenen Frist durch Litixsoft die Vertragsverletzung fortsetzt.

(5)   Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Recht von tumorscout zur Nutzung der Software. Im Übrigen gilt ‎§ 12.

§ 4      Vergütung

Im Gegenzug zu den Leistungen von Litixsoft hat tumorscout eine entsprechende Vergütung zu erbringen. Die Vergütung ist in Anlage 2 zu diesem Vertrag geregelt.

§ 5      Verfügbarkeit der Software

(1)   Litixsoft weist tumorscout darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von Litixsoft liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von Litixsoft handeln, von Litixsoft nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von tumorscout oder seiner Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von Litixsoft haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von Litixsoft erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2)   tumorscout ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei Litixsoft (per E-Mail oder Ticketsystem) anzuzeigen. Unterlässt tumorscout diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

(3)   Des Weiteren ist die Verfügbarkeit im Service Level Agreement (Anlage 3) beschrieben.

§ 6      Nutzungsrecht von tumorscout, Zugriffsberechtigung

(1)   Unter der Voraussetzung der Einhaltung der Vertragsbedingungen erhält tumorscout an der Software ein entgeltliches, exklusives und auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungs- und Vertriebsrecht. Sollten Litixsoft oder mit Litixsoft verbundene Unternehmen Kunden akquirieren, so erfolgt der Vertragsabschluss immer über tumorscout.

(2)   Es erfolgt keine körperliche Überlassung der Software. Die Software bleibt jederzeit auf dem Server von Litixsoft.

(3)   Die Nutzung der Software wird festgelegten Nutzern bzw. Nutzergruppen gestattet. Details hierzu sowie zur Anmeldung sind Anlage 1 dieses Vertrags zu entnehmen.

(4)   Die Datenhoheit liegt während der Laufzeit dieses Vertrages und auch nach dessen Beendigung beim Endnutzer (zumeist Kunden von tumorscout).

§ 7      Pflichten und Obliegenheiten von tumorscout, Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1)   Litixsoft speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für tumorscout bzw. dessen Kunden, die tumorscout oder der Kunde von tumorscout bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. tumorscout verpflichtet sich gegenüber Litixsoft, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen. Dies schließt Material ein, das tumorscout in eigenem Namen seinen Kunden über die Software oder andere Medien verfügbar macht. Insbesondere verpflichtet sich tumorscout, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. tumorscout ist die im Hinblick auf personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter und Kunden verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

(2)   tumorscout ist für sämtliche von ihm oder seinen Kunden verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Litixsoft nimmt von Inhalten von tumorscout oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht. Dies schließt Material ein, das tumorscout in eigenem Namen seinen Kunden über die Software oder andere Medien verfügbar macht.

(3)   tumorscout verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, Litixsoft von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls Litixsoft von Dritten, auch von Mitarbeitern oder Kunden von tumorscout persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen von tumorscout in Anspruch genommen wird. Litixsoft wird tumorscout über die Inanspruchnahme unterrichten und tumorscout, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird tumorscout Litixsoft unverzüglich alle tumorscout verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

(4)   Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Litixsoft bleiben unberührt.

(5)   tumorscout wird Litixsoft bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

(6)   Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung (Anlage 1) ergebenden Systemvoraussetzungen bei tumorscout bzw. Kunden von tumorscout erfüllt sein. tumorscout trägt hierfür selbst die Verantwortung.

(7)   Soweit tumorscout Litixsoft geschützte Inhalte überlässt (z. B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt tumorscout Litixsoft sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. tumorscout versichert in diesem Zusammenhang, dass tumorscout alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzt, um Litixsoft die entsprechenden Rechte einzuräumen.

(8)   tumorscout hat die tumorscout zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung von Litixsoft darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

(9)   Weitere Verpflichtungen von tumorscout ergeben sich aus der in Anlage 1 zum Vertrag beigefügten Leistungsbeschreibung.

§ 8   (Weiter-)Entwicklung der Software

(1)   tumorscout und Litixsoft haben die Software gemeinsam konzipiert und ebenfalls gemeinsam den jeweiligen Funktionsumfang und die jeweiligen Prioritäten der Entwicklung festgelegt. Mit nunmehr erfolgtem Abschluss der Entwicklungsarbeit der Kernfunktionalität zur Krebsregistermeldung und der Anbindung onkologischer Facharztpraxen seit November 2021 behält sich Litixsoft das Recht einer Priorisierung optionaler (Weiter-)Entwicklungswünsche unter Berücksichtigung vorhandener personeller Ressourcen vor.

(2)   Die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung ganz oder teilweise noch nicht abgeschlossenen „Module“ „TumorScout/Dokumentationssystem“, „TumorScout/Datenabfragen“, „Tumorscout/Oncoplaner“ und „TumorScout/Apotheke“ (Vertrag über Softwareentwicklung, Vertrieb und Zusammenarbeit vom 09.02.2021) werden als eigenständige Anwendungen entwickelt. Die technische Umsetzung und Entwicklung dieser Anwendungen obliegt Litixsoft.

§ 9      Support

Litixsoft stellt tumorscout zur Beseitigung von technischen Störungen und Behebung von Fehlern, die im Rahmen der Nutzung der Software aufkommen, einen Kundendienst zur Verfügung, der per E-Mail oder telefonisch erreichbar ist. Die Kontaktdaten des Kundendienstes von Litixsoft sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Rufnummer des Kundendienstes wurde tumorscout bereits mitgeteilt.

§ 10   Gewährleistung

(1)   Litixsoft gewährleistet, dass die Software nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit dieser zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Unabhängig davon kann das Auftreten von Software- bzw. Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Litixsoft wird stets versuchen, Fehler schnellstmöglich zu beheben.

(2)   Die §§ 536b BGB, 536c BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a BGB Abs. 2 – Recht auf Selbstvornahme und Aufwendungsersatz – ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB, soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung bei anfänglichen Mängeln vorsieht.

(3)   Die Gewährleistungsfrist erstreckt sich über die gesamte Laufzeit des Vertrages. Die Verpflichtung von Litixsoft zur Gewährleistung ist davon abhängig, dass tumorscout den Fehler anzeigt und genau darlegt, unter welchen speziellen Bedingungen der Fehler aufgetreten ist.

(4)   Litixsoft übernimmt keine Gewährleistung für Software Dritter.

§ 11   Haftung

(1)   Litixsoft haftet nicht für Schäden, die aufgrund der unsachgemäßen Benutzung der Software durch tumorscout und seine Kunden entstehen. Insbesondere haftet Litixsoft nicht für Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten. Litixsoft haftet weiterhin nicht für Störungen der Software, hervorgerufen durch nicht von Litixsoft zu vertretende Vorkommnisse, insbesondere durch Ausfall der Telekommunikationseinrichtungen von tumorscout oder seiner Kunden. Litixsoft übernimmt keine Gewährleistung für Fehler, die darauf beruhen, dass die von Litixsoft zur Verfügung gestellte Software in einer Hard- und/oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den Anforderungen der Software nicht gerecht wird. Hierunter fällt insbesondere der störungsfreie Betrieb der IT-Infrastruktur von tumorscout sowie seiner Kunden. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt tumorscout. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2)   Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie im Fall einer übernommenen Garantie.

(3)   Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Soweit im Falle der einfachen Fahrlässigkeit gehaftet wird, wird die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren und beherrschbaren Schaden begrenzt.

(4)   Bei Verzug und Unmöglichkeit beschränkt sich der Schadenersatz für einfache Fahrlässigkeit auf den unmittelbaren Schaden.

(5)   Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne die vorstehenden Beschränkungen.

(6)   Im Übrigen ist die Haftung einer Partei ausgeschlossen, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Information oder Daten.

§ 12   Herausgabe und Löschung von Daten

(1)   Litixsoft verpflichtet sich, alle Informationen, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel, die Litixsoft zur Auftragsdurchführung von tumorscout oder von durch tumorscout beauftragten Dritten erhält, ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben zu verwenden und vertraulich zu behandeln.

(2)   Litixsoft gibt nach Beendigung des Vertrags Unterlagen und Kopien, die die Tätigkeit von tumorscout betreffen, auf Verlangen an tumorscout heraus, indem tumorscout diese ausgehändigt bzw. zum Download bereitgestellt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Litixsoft insoweit nicht zu, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

(3)   Nach Beendigung des Vertrags hat Litixsoft sämtliche von tumorscout überlassenen und sich noch im Besitz von Litixsoft befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, binnen 4 Wochen auf Verlangen an tumorscout zurückzugeben und die bei Litixsoft gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

§ 13   Geheimhaltung, Vertraulichkeit

(1)   Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden vertraulichen Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen. Liegt keine solche Zustimmung oder Offenlegung vor, sind die bekannt gewordenen Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

(2)    tumorscout ist insbesondere zur Geheimhaltung hinsichtlich aller Inhalte der Software verpflichtet.

(3)    Keine vertraulichen Informationen im Sinne des ‎§ 13 Abs. ‎(1) dieses Vertrages sind folgende:

• Informationen, die der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,

• Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,

• Informationen, die der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.

(4)    Beide Parteien haben ihre eingesetzten Mitarbeiter/-innen entsprechend zu verpflichten. Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Zeit nach Beendigung der Zusammenarbeit.

(5)    Litixsoft ist zur Einhaltung der ärztlichen Verschwiegenheit bezüglich der ihr im Rahmen der Auftragsverarbeitung bekannt werdenden Gesundheitsdaten oder solchen Gesundheitsdaten, zu denen der Arzt ihr den Zugang eröffnet, verpflichtet. Die Mitarbeiter/-innen von Litixsoft werden ebenso auf die Einhaltung der ärztlichen Verschwiegenheit verpflichtet. Auf die strafrechtlichen Folgen der Verletzung dieser Pflichten wurde hingewiesen, insbesondere auf §§ 203 und 204 StGB. Litixsoft ist bekannt, dass diese Strafvorschriften für sie und ihre Mitarbeiter/-innen gelten.

§ 14   Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

(1)   Litixsoft hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2)   Litixsoft ist es untersagt, personenbezogene Daten, von denen Litixsoft im Rahmen des Einsatzes der Software Kenntnis erlangt, außerhalb der Zweckbindung des Auftrages zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Das weitere regeln Art. 32 Abs. 4 DSGVO bzw. § 53 BDSG. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

(3)   tumorscout räumt Litixsoft für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von Litixsoft für tumorscout zu speichernden Daten zur Absicherung der Verfügbarkeit spiegeln sowie als Backup sichern zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Litixsoft ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist Litixsoft ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(4)   Litixsoft sichert die Daten von tumorscout bzw. der Kunden von tumorscout auf dem von Litixsoft verantworteten Server regelmäßig auf einem Backup-Server.

(5)   Litixsoft erhebt, verarbeitet und nutzt Daten nur im Auftrag von tumorscout. Wenn und soweit tumorscout auf von Litixsoft technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen. In diesem Fall ist tumorscout als Auftraggeber gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO bzw. § 62 Abs. 1 BDSG für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich.

(6)   Litixsoft trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die von ihr mit der Erfüllung dieser Vereinbarung betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit beachten und die aus dem Bereich von tumorscout oder seiner Kunden erlangten Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von tumorscout oder seiner Kunden an Dritte weitergegeben oder in sonstiger Weise verwertet werden.

(7)   Litixsoft wird alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zur Kenntnis gelangten Unterlagen gegen Kenntnisnahme durch Dritte sichern.

(8)   Litixsoft ist verpflichtet, tumorscout diese Unterlagen einschließlich etwaiger Kopien auf Verlangen jederzeit herauszugeben bzw. sie auf Verlangen des Kunden in eigener Zuständigkeit zu vernichten und dies zu bestätigen.

(9)   Die vorgenannten Verpflichtungen gelten auch nach Vertragsende fort.

§ 15      Insolvenz/Beendigung der Geschäftstätigkeit einer Partei

(1)   Sollte Litixsoft die Weiterentwicklung und Pflege der Software einstellen müssen, z. B. infolge von Insolvenz, verpflichtet sich Litixsoft, eine Kopie der gesamten Software einschließlich Quellcodes an tumorscout herauszugeben. tumorscout erhält in diesem Fall das Recht, die Software zur Eigenverwendung weiterzuentwickeln und zu nutzen. Im Übrigen ist die Herausgabe des Quellcodes ausgeschlossen. Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für einen eventuellen Verkauf der Litixsoft und Fortführung der Verträge durch deren Erwerber.

(2)   Sollte tumorscout die Geschäftstätigkeit und/oder den Vertrieb der Software gleich aus welchem Grund einstellen oder einstellen müssen, z. B. infolge von Insolvenz, hat Litixsoft das Recht, Dritte mit dem Vertrieb der Software zu beauftragen. Sowohl die Domain „http://tumorscout.de “ als auch das Recht zur Nutzung des Namens „TumorScout“ fallen an Litixsoft. Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für einen eventuellen Verkauf der tumorscout GmbH und Fortführung der Verträge durch deren Erwerber.

§ 16   Urheberrechtschutz

(1)   Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht von Litixsoft umfasst den Softwarecode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild und andere Darstellungsformen innerhalb der Software sowie die Struktur und Organisation der Softwaredateien. Alle Rechte sind vorbehalten und geschützt durch internationale Gesetze und Verträge zum Urheberschutz. tumorscout hat das Recht zur Nutzung und Vermarktung des Softwarenamens „TumorScout“. Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie die in ihr aufgenommenen Registrierungsnummern dürfen nicht entfernt werden. Es ist ausdrücklich untersagt, die Software, wie auch das schriftliche Material, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen.

(2)   tumorscout ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Litixsoft die Software abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. tumorscout ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu dis­assemblieren, oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

(3)   tumorscout und dessen Kunden dürfen die Software nur für ihre eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personal nutzen. tumorscout ist berechtigt, die Software onkologisch tätigen Facharztpraxen und deren Mitarbeitern (Kunden von tumorscout) entgeltlich zur Nutzung im Rahmen des in Anlage 1 beschriebenen Rollen- und Rechtesystems sowie unter Beachtung der in Anlage 2 spezifizierten Vergütungsregeln zur Verfügung zu stellen. Die Anbindung der onkologisch tätigen Facharztpraxen sowie die Schulung deren Mitarbeiter obliegen dabei tumorscout. Darüber hinaus sind tumorscout und dessen Kunden nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen. Eine Weitervermietung der Software ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ein zu Testzwecken bereitgestellter Zugang darf nicht für eigene oder fremde gewerbliche Zwecke genutzt werden.

(4)   Rechte, die in diesem Vertrag tumorscout nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen tumorscout nicht zu.

(5)   tumorscout ist nicht berechtigt, die Software als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. tumorscout und dessen Kunden dürfen keine Angriffe oder Lasttests mit der Software vornehmen, die billigend in Kauf nehmen, dass die Software in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

§ 17   Schlussbestimmungen

(1)   Sämtliche Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2)   Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Anderweitigen Geschäftsbedingungen von Litixsoft, von tumorscout, dessen Kunden oder Dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3)   Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

(4)   Anlage 1 und Anlage 2 zu diesem Vertrag sind Bestandteil dieses Vertrags. Anlage 3 wird lediglich zur Kenntnis überlassen.

(5)   Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(6)   Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Leipzig.

(7)   Dieser Vertrag wird in zwei gleich lautenden Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet.

Anlagen

Anlage 1           Leistungsbeschreibung der Software

Anlage 2           Nutzungsgebühren

Anlage 3           Service Level Agreement (SLA) – nur zur Kenntnis